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Programm
03.06.2014
10:20 Uhr
Einführung in das Windprojekt-Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
Infos- Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetztes
- Gegenüberstellung vom förmlichen (§ 10 BImSchG) und vereinfachten (§ 19 BImSchG) Genehmigungsverfahren
- Involvierte Fach- und Genehmigungsbehörden
- Welche Phänomene zählt man in der Windenergie unter den Begriff
- Andreas Kunte, Referent a.D., Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig Holstein
11:40 Uhr
Praxistipps zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren aus Sicht einer Genehmigungsbehörde
Infos- Kommunikativer Umgang mit Behörden und Umweltverbänden: Wie können Umweltverträglichkeitsprüfungen projektspezifisch ausgerichtet bleiben?
- Welche Voraussetzungen müssen für den Beginn eines Genehmigungsverfahrens erfüllt sein?
- Vorausschauender Umgang mit möglichen Kollisionen zwischen Bauleitverfahren und Genehmigungsantrag
- Vollständigkeit von Unterlagen: Was genau muss eingereicht werden, damit der Genehmigungsprozess starten kann?
- Andreas Kunte, Referent a.D., Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig Holstein
- Anforderungen an Antragsunterlagen / Untersuchungen / Gutachten
- Grundlagen / UVP-Pflicht / Scoping
- Umweltverträglichkeitsprüfung: Grundlagen und Abgrenzung zu anderen Prüfungsinstrumenten des Naturschutzes
- Philipp von Tettau, Rechtsanwalt und Partner, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
- Prüfung des Genehmigungsbescheids
- Bestandskraft
- Wer kann welche Rechtsmittel gegen den Genehmigungsbescheid einlegen? Wer darf was rügen?
- Umgang mit nachträglichen Umplanungen (z.B. Typenwechsel)
- Philipp von Tettau, Rechtsanwalt und Partner, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
04.06.2014
- Nachträgliche Anordnungen zulässig? (z.B. nachträgliche Abschaltauflage)
- Rechtsgrundlagen für Einschränkungen der Genehmigung, insbesondere der Inhalts- und Nebenbestimmungen
- Umgang mit nachträglichen Umplanungen (z.B. Typenwechsel)
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
- Schall, Schattenwurf, Befeuerung
- Umgang mit Abnahmemessungsforderungen
- Eiswurf, Standsicherheit, Rückbausicherheiten
- Philipp von Tettau, Rechtsanwalt und Partner, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
- Bauzeitbeschränkungen
- CEF-Maßnahmen; Ausnahme i.S. von § 45 Abs. 7 BNatSchG
- Fledermäuse, Greifvögel und Abschaltauflagen, aktuelle Rechtsprechung
- Ersatzzahlungen, aktuell: Entwürfe der BundeskompensationsVO
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
- "freiwilliger" Auflagenvorbehalt nach § 12 Abs. 2a BImSchG (z.B. Monitoring)
- Verhandlungsspielräume, Rechtsbehelfe und Fristen
- Vermeidung von zeitlicher Verzögerung des WEA-Vorhabens trotz Rechtsbehelf
- Sofortvollzugsantrag und Widerspruch gegen sog. Inhaltsbestimmungen: droht Bauverzug?
- Kosten und Kostenrisiken
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
05.06.2014
- Grundbegriffe des Luftverkehrsrechtes
- Sichtflugverkehr; Instrumentenflugverkehr; MRVA; Funkfeuernavigation
- Platzrunden; Bauschutzbereiche; Hindernisbegrenzungsflächen; Sicherheitsmindestabstände etc.
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender, BWE LV Sachsen
- Relevante Vorschriften und ihre Systematik
- Zuordnung der luftverkehrsrechtlichen Problemfelder in die jeweiligen Rechtsmaterien
- Entscheidungskompetenzen der Genehmigungsbehörden
- Umgang mit luftverkehrsrechtlichen Problemen auf der Ebene der Bauleitplanung
- Zuständigkeiten; Verhältnis Luftverkehrsrecht und Bauplanungsrecht
- An welche Entscheidung ist die Luftverkehrsbehörde gebunden?
- Dr. Peter Sittig-Behm, Rechtsanwalt, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
13:00 Uhr
Luftverkehrsrechtliche Zustimmung nach § 14 LuftVG - Prüfungsmaßstab und konkrete Problemfelder
Infos- §14 LuftVG - Maßstab für die Zulassung von Windenergieanlagen
- § 14 LuftVG - Konfliktfeld Platzrunde
- § 14 LuftVG - Konfliktfeld MRVA
- § 14 LuftVG - Umgang mit sogenannten Hindernisbegrenzungsflächen
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender, BWE LV Sachsen
- Begriff der Flugsicherungseinrichtung, Abgrenzung zum Luftverteidigungsradar
- Schwerpunkt: Flugsicherungsradar, Drehfunkfeuer, Flugfunkempfangsanlagen, sonstige Flugsicherungseinrichtungen
- Flugsicherungsradar - Vorliegen einer Störzone - Das Aus für Windenergieanlagen?
- Funknavigationsanlagen (Funkfeuer)
- Anlagenschutzbereiche, ICAO-Grenzwerte etc.
- Umgang mit dieser Problematik, Überblick über aktuelle Entwicklungen und potentielle Lösungsansätze
- Beurteilungsspielräume der Verwaltung?
- Dr. Peter Sittig-Behm, Rechtsanwalt, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Programmänderungen vorbehalten