Veranstaltungsort

Online

Termine

14.03.2023

Veranstaltungszeit

11:00 - 12:30 Uhr

Veranstaltungsnummer

WEB 23-70-13

Teilnahmegebühr

145,00 € | 115,00 € BWE-Mitglieder, zzgl. 19% USt. (Inklusivleistungen)
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Sonderkonditionen

Für Studierende und Angestellte von Behörden bieten wir Sonderkonditionen an. Nehmen Sie hierzu gern Kontakt zu uns auf.

Zielgruppen

Anwälte und Juristen, Behördenmitarbeiter, Energieversorgungsunternehmen, Projektierer, Stadtwerke

Werden Grundstücksnutzungsverträge für Windenergieprojekte nicht mit Personen des Privatrechts, sondern mit Gemeinden geschlossen, sind diverse rechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. So ist z.B. die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses (privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vertrag) von wesentlicher Bedeutung für Vertragsgestaltung und Rechtsfolgen.

Zudem gelten für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden bestimmte formale Besonderheiten, und auch inhaltlich werden üblicherweise Abweichungen von den Standardinhalten gewünscht bzw. gefordert.

Darüber hinaus ist die Frage der Verknüpfbarkeit finanzieller Beteiligung der Gemeinde ein wichtiges Thema bei Vertragsverhandlungen. Eine Frage, deren Bedeutung mit den Neuregelungen des § 6 EEG zur finanziellen Beteiligung der Kommunen weiterhin hohe Relevanz hat.

In diesem Webinar erfahren Sie, welche gesetzlichen Vorgaben für derartige Verträge gelten, lernen praktische Problemfelder kennen und erhalten praxisbezogene Anwendungshinweise.

Folgende Inhalte erwarten Sie:

  • rechtliche Einordnung
  • formale und inhaltliche Besonderheiten
  • Besonderheiten bei der Vertragsdurchführung
  • Einbindung von Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde in Verträge
  • gesetzliche Ansprüche gegen Gemeinden auf Vertragsschluss

Melden Sie sich noch heute an und informieren Sie sich über Ihre Handlungsmöglichkeiten, um bei Projekten mit Gemeinden als Vertragspartner keine unnötigen Risiken einzugehen.