Veranstaltungsort

Online

Termine

18.10.2022

Veranstaltungszeit

11:00 - 12:30 Uhr

Veranstaltungsnummer

WEB 22-70-62

Teilnahmegebühr

125,00 € | 95,00 € BWE-Mitglieder, zzgl. 19% USt. (Inklusivleistungen)
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Zielgruppen

Anwälte und Juristen, Behördenmitarbeiter, Projektierer, Stadtwerke, Politik

Die gute Zusammenarbeit mit der Standortgemeinde ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für Windenergieprojekte. Diese wird oftmals dadurch getrübt, dass im Vorfeld einer Bauleitplanung sog. Forderungskataloge gegenüber der Projektentwicklung aufgestellt werden, welche zum Teil feste Vorgaben für die Standortrealisierung beinhalten. Diese Forderungskataloge sollen dann die Grundlage für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und die Einleitung des Bauleitplanverfahrens darstellen.

Einige dieser Forderungen sind durchaus berechtigt und auch durch die Beteiligten umsetzbar. Andere Forderungen dagegen sind nicht erfüllbar, da sie entweder von Gesetzes wegen her kein Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages sein können oder weil klare rechtliche Grundsätze gegen die Erfüllung solcher Forderungen sprechen.

Im Rahmen des Webinars werden wir uns mit exemplarischen Forderungen befassen und miteinander diskutieren, ob diese einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Zudem werden Ansätze aufgezeigt, wie die Projektierung mit solchen Forderungen umgehen kann.

Folgende Inhalte erwarten Sie:

  • Rechtlicher Rahmen für die Erstellung der Kriterienkataloge auf Seiten der Gemeinde für Windenergieprojekte
  • Best Practice anhand ausgewählter Forderungen
  • Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen, um die wechselseitigen Interessen in Einklang zu bringen
  • Grenzen der Forderungskataloge (Stichwort: Missbrauch der Kataloge)
  • Überblick über die aktuelle Rechtsprechung

Informieren Sie sich zu den Möglichkeiten und Grenzen von Kriterienkatalogen der Gemeinden für Windenergieprojekte. Melden Sie sich an und erhalten Sie wichtige Hinweise für die Projektierungspraxis.