Veranstaltungsort

Online

Termine

04.11.2024

Veranstaltungszeit

09:30 - 13:00 Uhr

Veranstaltungsnummer

WEB 24-65-49

Teilnahmegebühr

535,00 € | 425,00 € BWE-Mitglieder, zzgl. 19% USt. (Inklusivleistungen)

Sonderkonditionen

Für Studierende und Angestellte von Behörden bieten wir Sonderkonditionen an. Nehmen Sie hierzu gern Kontakt zu uns auf.

Zielgruppen

Energieversorgungsunternehmen, Anwälte und Juristen, Investoren, Behördenmitarbeiter, Projektierer, Stadtwerke, Versicherer

Wenn eine Gemeinde ihre Grundstücke für Erneuerbaren-Projekte zur Verfügung stellen und ggf. selbst an der künftigen Anlage partizipieren möchte, unterliegt sie diversen Pflichten zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge. Die betreffenden gesetzlichen Regelungen sind komplex, manchmal lückenhaft oder unübersichtlich. Zwar hat sich zu Fragen des Vergaberechts eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet, diese ist aber selten passgenau für die konkreten Fälle der Windbranche. Dieses WebSeminar adressiert die Fallstricke und räumt die Unsicherheiten aus, der Gemeinden und Projektierer*innen in der Praxis gegenüberstehen.

Wird ein Grundstücksnutzungsvertrag nicht mit Personen des Privatrechts, sondern mit einer Gemeinde als Vertragspartnerin geschlossen, gibt es einiges zu beachten: Die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses hat Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung und Rechtsfolgen. Formale Besonderheiten sowie häufig geforderte Abweichungen von Standardinhalten zeichnen Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden aus. Zudem spielt die finanzielle Beteiligung einer Gemeinde auch vor dem Hintergrund der Regelungen des § 6 EEG sowie der inzwischen in Kraft getretenen Länderbeteiligungsgesetze eine wichtige Rolle. Als Exkurs wird ein Überblick über gesetzliche Ansprüche gegen Gemeinden auf Abschluss bestimmter Grundstücksnutzungsverträge gegeben.

In diesem WebSeminar erwarten Sie folgende Themen:

  • Formale und inhaltliche Besonderheiten der Verträge
  • Einbindung von Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde in Verträge
  • Ausschreibungspflicht: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Kommunalrecht
  • Besonderheiten bei Erwerbs- oder Beteiligungsabsichten der öffentlichen Hand bei EE-Projekten

Melden Sie sich an und erfahren Sie alles über die Vertragsverhandlungen sowie die Ausschreibungspflichten für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden!