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Programm
25.03.2015
- Betül Özdemir, Senior Produktmanagerin, Bundesverband WindEnergie e.V.
10:20 Uhr
Wirtschaftliche und rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit bei der Windenergie Projektierung
Infos- Gründe für Bürger und Kommunen sich beteiligen zu wollen; Gründe für Projektentwickler Beteiligungen anzubieten
- Kommunalrechtliche Grundlagen: Wie können sich Kommunen wirtschaftlich an einem Windpark beteiligen?
- Exkurs: Mecklenburg-Vorpommern und dortige Vorstöße im Bereich der Bürgerbeteiligung
- Verbindung von kommunaler Beteiligung und Bürgerpartizipation?
- Beteiligungsformen und praktische Erfahrungen, insb. mit Blick auf die Projektfinanzierung
- Minderheitsbeteiligung: Geht das bei Kommunen?
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender, BWE LV Sachsen
- Rechtliche Grundlagen: Möglichkeiten, Grenzen und andere Gestaltungsmöglichkeiten
- Typische Vertragsarten bei Windenergieprojekten
- Zulässige und unzulässige Inhalte des Vertrags
- Verträge für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen - Durchführung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs
- Exkurs: Ausschreibungspflicht bei der Grundstücksüberlassung durch Kommunen?
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender, BWE LV Sachsen
14:10 Uhr
Anforderungen an die planerische Abwägung bei der Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
Infos- Wie bestimmt man den substantiellen Raum?
- Was ist den harten bzw. den weichen Tabukriterien zuzuordnen?
- Das Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts
- Dr. Dana Kupke, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Grundstücknutzungsverträge mit Gemeinden
- Rechtliche Einordnung, insbesondere auch Abgrenzung des zivilrechtlichen zum öffentlich-rechtlichen Vertrag
- Typische Regelungsgehalte bei Einzelflächen- und Poolflächenvertrag
- Bedeutung der Schriftform/Schriftformheilungsklauseln
- Grundzüge der Wertermittlung für Nutzungsentgelte
- Notwegerecht, Notleitungsrecht, Durchörterung, Enteignung
- Antje Böhlmann-Balan, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
26.03.2015
- Betül Özdemir, Senior Produktmanagerin, Bundesverband WindEnergie e.V.
09:10 Uhr
Identifikationsbildung mit dem Windparkprojekt auf kommunaler Ebene und Konfliktvermeidung durch kommunikative Maßnahmen
Infos- Welche Ziele und Interessen haben Bürgermeister und Gemeinderäte und wie kann man Sie abholen?
- Bürgerinformationen zur Akzeptanzschaffung in frühen Phasen anbieten
- Unterschiedliche Formen der methodischen Bürgerbeteiligung - welche eignen sich wofür?
- Wo könnte es potenzielle Konflikte mit Projektierern geben und wie kann man sie beheben?
- Wann und wie sollte die Kommunikation untereinander erfolgen?
- Knackpunkt Bürgerversammlung erfolgreich in die Kommunikation einbinden
- Evelyn Villing, Geschäftsführerin, brainding.
10:30 Uhr
Realisierung kommunaler Projekte aus Projektierer Sicht - Grundsätzliche Planungsschritte für eine erfolgreiche Partnerschaft zwischen Projektierern und Kommunen
Infos- Projekte im Spannungsfeld von Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und Interessenkonflikten
- Wie sollte eine erfolgreiche Partnerschaft in kommunalen und interkommunalen Projekten aussehen?
- Planung von Bürgerwindparks unter Einbindung der Bürger vor Ort
- Erfahrungsbericht einer erfolgreichen Zusammenarbeit
- Andreas Scharf, Leiter Projektentwicklung, OSTWIND Erneuerbare Energien GmbH
11:15 Uhr
Umsetzung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen im gemeinsamen Interesse von Projektierern und Kommunen
Infos- Rechtliche Rahmenbedingungen der Kompensation (Eingriffsregelung, Artenschutz)
- Vorteile der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Gemeindegebiet
- Kooperationsmöglichkeiten der Akteure in der Bauleitplanung und in den Genehmigungsverfahren nach BImSchG
- Realkompensation versus Ersatzgeld
- Praxisbeispiele aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
- Annette Reisch, Projekt- und Planungskoordinatorin, ENERTRAG AG
- Bürgerdialog zur Windenergie: Moderierte Bürgerbeteiligung verhindert Konflikteskalation
- Information und Transparenz: Methoden zur Informationsvermittlung, frühzeitige Aufklärung und transparente Lobbyarbeit
- Kommunale und interkommunale Bürgerbeteiligung
- Einbindung von Bürgern, Kommunen, Banken/Sparkassen, Stadtwerken und Energiegenossenschaften
- Praxisbeispiele erfolgreicher Beteiligungen
- Wald-Windpark Blausäulenlinie-Beteiligungsmodell: Bürgerbeteiligung mit qualifiziertem Nachrangdarlehen
- Windpark Ursensollen-Beteiligungsmodell: Kommunaler Eigenbetrieb und Bürgerwindanlage
- Windpark Büchenbach-Beteiligungsmodell: Kommunaler Eigenbetrieb
- Andreas Scharf, Leiter Projektentwicklung, OSTWIND Erneuerbare Energien GmbH
14:20 Uhr
Saerbeckplus -Eine Gemeinde mit einem Projektierer auf dem Weg zur Klimaneutralität---Schwerpunkt: Planungsrecht schaffen
Infos- Ausgangspunkt: Gemeinde kauft ein 90 ha großes Munitionsdepot
- Motivation: Planungssicherheit - die Gemeinde will das Heft des Handelns in der Hand behalten und Chancen nutzen
- Parallel beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit dem Ansatz, lokal für den Klimaschutz aktiv zu werden - frühzeitiges Ziel: bilanzielle Energieautarkie 2030
- Ergebnis: Gewinnung von Energie aus Wind, Sonne und Biogas am Beispiel des Bioenergieparks in Saerbeck
- Wilfried Roos, Bürgermeister, Gemeinde Saerbeck
15:00 Uhr
Saerbeckplus - Regionale Wertschöpfung durch kommunale Standortentwicklung & dezentrale Stromversorgung am Beispiel des Bioenergieparks der Gemeinde Saerbeck---Schwerpunkt: Finanzierung einer gemeindeeigenen WEA
Infos- Gewinnung von Energie aus Wind, Sonne und Biogas am Beispiel des Bioenergieparks in Saerbeck
- Regionale Wertschöpfung stärken: Gründung von Genossenschaften
- Versorgungssicherheit schaffen: Übernahme des Stromnetzes durch die Gemeinde
- Nachhaltigkeit: Investition in den Bau einer gemeindeeigenen Windenergieanlage (vom Finanzierungsmodell bis zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung)
- Wilfried Roos, Bürgermeister, Gemeinde Saerbeck
Programmänderungen vorbehalten