Programm

29.04.2020
09:30 Uhr

Einlass

10:00 Uhr

Begrüßung & Moderation

Infos
10:00 Uhr

Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung mit Kommunen

Infos
  • Chancen und Risiken kommunaler Beteiligung
  • Kommunalrechtliche Grundlagen: Öffentlicher Zweck, Leistungsfähigkeit und Bedarf, sowie Subsidaritätsgrundsatz
11:15 Uhr

Kaffeepause

11:30 Uhr

Beteiligung von Gemeinden an Windprojektgesellschaften in Privatrechtsform

Infos
  • Beteiligungsbegriff und -modelle in der Praxis
  • Gesetzliche Regelungen in KV / GemO
  • Konkrete Umsetzung der kommunalrechtlichen Vorgaben
12:45 Uhr

Mittagspause und Networking

13:45 Uhr

Windenergieprojektierung im Verbund mit Standortkommune - Städtebauliche Verträge

Infos
  • Rechtliche Grundlagen: Möglichkeiten, Grenzen und andere Gestaltungsmöglichkeiten
  • Grenzen der Vertragsgestaltung: Angemessenheitsgebot und Kopplungsverbot
  • Typische Vertragsarten bei Windenergieprojekten: Planungsübernahme, Erschließung, Folgekosten und Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen
15:00 Uhr

Kaffeepause

15:15 Uhr

Aspekte bei der Vergabe und Nutzung kommunaler Grundstücke

Infos
  • Rechtliche Einschätzung zu Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Flächenvergabe
  • Grundstücknutzungsverträge mit Gemeinden: Einordnung, typische Regelungen, Rechtsprobleme und aktuelle Rechtsprechung
  • Anspruch gegen Gemeinden auf Grundstücksnutzung (Notwegerecht, Kartellrecht, Durchörterung, etc.)
16:30 Uhr

Ende der Veranstaltung

Programmänderungen vorbehalten