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Programm
08.05.2018
- Chancen und Risiken kommunaler Beteiligung
- Kommunalrechtliche Grundlagen: Öffentlicher Zweck, Leistungsfähigkeit und Bedarf, sowie Subsidaritätsgrundsatz
- Beispiele für kommunale Windprojekte - Beteiligungsformen in der Praxis
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender, BWE LV Sachsen
- Rechtliche Grundlagen: Möglichkeiten, Grenzen und andere Gestaltungsmöglichkeiten
- Grenzen der Vertragsgestaltung: Angemessenheitsgebot und Kopplungsverbot
- Typische Vertragsarten bei Windenergieprojekten: Planungsübernahme, Erschließung, Folgekosten und Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen
- Dr. Dana Kupke, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Grundlagen: Welche Rechtsformen stehen für eine interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung?
- Interkommunale Zusammenarbeit auf der Ebene der Bauleitplanung
- Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender, BWE LV Sachsen
- Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden: rechtliche Einordnung, typische Regelungen, Rechtsprobleme, Rechtsprechung
- Anspruch gegen Gemeinden auf Grundstücksnutzung (Notwegerecht, Kartellrecht, Durchörterung etc.)
- Antje Böhlmann-Balan, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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