Webinar: BGH-Urteil zur Mehrerlösklausel in BVVG-Kaufverträgen und Auswirkungen auf die Praxis
14. Dezember 2018, 11:00 - 12:00 Uhr
Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17 einen Schlussstrich unter die gerichtliche Auseinandersetzung um die Wirksamkeit der Mehrerlösklauseln der BVVG gezogen. Ebenso wie die Vorinstanzen verneint der BGH einen regelmäßigen Anspruch der BVVG auf Zahlung eines sogenannten Mehrerlöses bei der Nutzung sog. EALG-Grundstücke durch die Errichtung von Windenergieanlagen und als Abstandsflächen. Im Einzelfall kann der BVVG jedoch ein Rücktrittsrecht vom Grundstückskaufvertrag zustehen. Aus dem Urteil ergeben sich diverse Fragen, die im Webinar geklärt werden:
- Welche Grundstücksflächen mit BVVG-Beteiligung betrifft das Urteil überhaupt?
- Wie wirkt sich das Urteil auf aktuelle Verhandlungen mit BVVG-Beteiligung aus?
- Wann stehen der BVVG Rücktrittsrechte zu?
- Wer kann bereits gezahlte Mehrerlöse zurückverlangen?
- Welche Auswirkungen hat das Urteil des BGH auf die Nutzungsverträge?
Referentin: Marion Westphal-Hansen, Rechtsanwältin, Müller-Wrede & Partner
45,- Euro für BWE-Mitglieder, zzgl. 19% Ust.
75,- Euro für nicht-Mitglieder, zzgl. 19% Ust.