Wenn Gemeinden ihre Grundstücke für Erneuerbare-Energien-Projekte zur Verfügung stellen möchten oder auch selbst an der künftigen Anlage partizipieren wollen, müssen sie diverse Pflichten zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge beachten. Die betreffenden gesetzlichen Regelungen sind durchaus komplex und oftmals lückenhaft oder unübersichtlich. Es hat sich hierzu eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet, anhand derer Ausschreibungspflichten weiterentwickelt und konkretisiert werden. In der Praxis ist die Unsicherheit unter Gemeinden und Projektieren daher bisweilen groß. Dieses Webinar gibt einen Überblick, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Gemeinden Ausschreibungspflichten unterliegen.
Folgende Inhalte erwarten Sie:
- Ausschreibungspflicht aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Ausschreibungspflicht aus dem Kommunalrecht
- Besonderheiten bei Erwerbs- oder Beteiligungsabsichten der öffentlichen Hand in Bezug auf die geplanten Windenergieanlagen
Melden Sie sich noch heute an und informieren Sie sich über bestehende Ausschreibungspflichten, um bei Projekten mit Gemeinden als Vertragspartner keine unnötigen Risiken einzugehen.
