Wenn Gemeinden ihre Grundstücke für Erneuerbare-Energien-Projekte zur Verfügung stellen möchten oder auch selbst an der künftigen Anlage partizipieren wollen, müssen sie diverse Pflichten zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge beachten. Die betreffenden gesetzlichen Regelungen sind durchaus komplex und oftmals lückenhaft oder unübersichtlich. Zwar hat sich zu Fragen der Vergaberechts eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet, anhand derer Ausschreibungspflichten weiterentwickelt und konkretisiert werden. Diese ist aber selten passgenau für die konkreten Fälle wie der Windbranche.
In der Praxis ist die Unsicherheit unter Gemeinden und Projektieren daher bisweilen groß. Dieses Webinar gibt einen Überblick, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Gemeinden Ausschreibungspflichten unterliegen. Folgende Schwerpunkte werden wir in diesem Webinar behandeln:
- Ausschreibungspflicht aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Ausschreibungspflicht aus dem Kommunalrecht?
- Besonderheiten bei Erwerbs- oder Beteiligungsabsichten der öffentlichen Hand in Bezug auf geplante Windenergieanlagen
- Fallstricke an einigen Beispielen
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