Projektierer*innen kennen das Problem nicht selten bereits aus der Praxis: Grundstücke im Eigentum von Kommunen sind für den Erschließungsnachweis, den Errichtungsverkehr oder die Kabelverlegung erforderlich und die betreffende Gemeinde ist nicht bereit, einen Nutzungsvertrag abzuschließen. In diesen Fällen ist es nützlich – und rettet nicht selten das Projekt –, gesetzliche Ansprüche auf Zurverfügungstellung dieser Grundstücke zu kennen und gezielt durchsetzen zu können.
Als Exkurs werden Ihnen außerdem die §§ 11a und 11b EEG-Entwurf (gesetzliche Duldungsansprüche für Leitungen / Wege / Überschwenkung) vorgestellt, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden.
In diesem Webinar werden verschiedene Rechtsinstrumente vorgestellt:
- Sicherung der Erschließung durch Erschließungsangebot
- Notwegrecht/Notleitungsrecht
- Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Enteignung
- Leitungsdurchörterung
Neben dem Anwendungsbereich und den Anspruchsvoraussetzungen dieser Instrumente gehen wir auch auf die einschlägige Rechtsprechung sowie mögliche Strategieansätze ein.
Informieren Sie sich in diesem Webinar über Ihre Handlungsmöglichkeiten zur Nutzung kommunaler Grundstücke. Melden Sie sich direkt an und profitieren Sie von der Expertise unserer Referentin.
