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Programm
16.10.2023
- Rechtliche Einordnung
- Formale und inhaltliche Besonderheiten
- Besonderheiten bei der Vertragsdurchführung
- Einbindung von Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde in Verträgen
- Gesetzliche Ansprüche gegen Gemeinden auf Vertragsschluss
- Antje Böhlmann-Balan, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Ausschreibungspflicht aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Ausschreibungspflicht aus dem Kommunalrecht
- Besonderheiten bei Erwerbs- oder Beteiligungsabsichten der öffentlichen Hand in Bezug auf die geplanten WEA
- Fallstricke an einigen Beispielen
- Dr. Peter Sittig-Behm, Rechtsanwalt, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Programmänderungen vorbehalten