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Programm
20.10.2015
10:20 Uhr
Wirtschaftliche & Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit bei der Windenergie Projektierung
Infos- Gründe für Bürger und Kommunen, sich beteiligen zu wollen
- Gründe für Projektentwickler, Beteiligungen anzubieten
- Kommunalrechtliche Grundlagen: Wie können sich Kommunen wirtschaftlich an einem Windpark beteiligen?
- Beispiele für kommunale Windprojekte - Beteiligungsformen in der Praxis
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Rechtsanwalt, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg
- Interessenbekundungsverfahren der Kommunen - Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz
- Enteignungsverfahren - Beispiel Thüringen
- Verbindung von kommunaler Beteiligung und Bürgerpartizipation
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Rechtsanwalt, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Rechtliche Grundlagen: Möglichkeiten und Grenzen
- Typische Vertragsarten bei Windenergieprojekten
- Zulässige und unzulässige Vertragsinhalte
- Verträge für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Exkurs: Ausschreibungspflicht bei der Grundstücksüberlassung durch Kommunen?
14:10 Uhr
Anforderungen an die planerische Abwägung bei der Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
Infos- Das Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts
- Was ist den harten bzw. den weichen Tabukriterien zuzuordnen? - Aktuelle Rechtsprechung
- Wie bestimmt man den substantiellen Raum?
15:30 Uhr
Zivilrechtliche Aspekte bei der Nutzung kommunaler Grundstücke - Grundstücksnutzungsverträge
Infos- Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Vertrag/privatrechtlicher Vertrag, Konsequenzen
- Typische Regelungsgehalte - Rechtsprobleme und aktuelle Rechtsprechung zu Grundstücksnutzungsverträgen
- Exkurs: Grundstücksnutzung ohne Vertrag (Notwegerecht, Notleitungsrecht, Durchörterung)
- Antje Böhlmann-Balan, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
21.10.2015
- Welche Ziele und Interessen haben Bürgermeister und Gemeinderäte?
- Wann und wie sollte die Kommunikation untereinander erfolgen?
- Wo gibt es potenzielle Konflikte mit Projektierern?
- Knackpunkt Bürgerversammlung erfolgreich in die Kommunikation einbinden
- Evelyn Villing, Geschäftsführerin, brainding.
10:30 Uhr
Realisierung kommunaler Projekte aus Projektierer Sicht - Grundsätzliche Planungsschritte für eine erfolgreiche Partnerschaft
Infos- Projekte im Spannungsfeld von Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und Interessenkonflikten
- Wie sollte eine erfolgreiche Partnerschaft in kommunalen und interkommunalen Projekten aussehen?
- Planung von Bürgerwindparks unter Einbindung der Bürger vor Ort
- Erfahrungsbericht einer erfolgreichen Zusammenarbeit
- Andreas Scharf, Leiter Projektentwicklung, OSTWIND Erneuerbare Energien GmbH
11:15 Uhr
Umsetzung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen im gemeinsamen Interesse von Projektierern und Kommunen
Infos- Rechtliche Rahmenbedingungen der Kompensation (Eingriffsregelung, Artenschutz)
- Vorteile der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Gemeindegebiet
- Kooperationsmöglichkeiten der Akteure in der Bauleitplanung und in den Genehmigungsverfahren nach BImSchG
- Realkompensation versus Ersatzgeld
- Praxisbeispiele
- Dagmar Adolph, Managerin Natur- und Artenschutz, EnBW Energie Baden-Württemberg AG
- Moderierte Bürgerbeteiligung zur Verhinderung der Konflikteskalation
- Methoden zur Informationsvermittlung, frühzeitigen Aufklärung und transparenter Lobbyarbeit
- Kommunale und interkommunale Bürgerbeteiligungen
- Formen der Beteiligung von Bürgern, Kommunen, Banken/Sparkassen, Stadtwerken und Energiegenossenschaften
- Praxisbeispiele: Wald-Windpark Blausäulenlinie, Windpark Urensollen, Windpark Büchenbach
- Andreas Scharf, Leiter Projektentwicklung, OSTWIND Erneuerbare Energien GmbH
14:20 Uhr
Eine Gemeinde mit einem Projektierer auf dem Weg zur Klimaneutralität - Planungsrecht schaffen
Infos- Ausgangspunkt: Gemeinde kauft ein 90 ha großes Munitionsdepot
- Motivation: Planungssicherheit - die Gemeinde will das Heft des Handelns in der Hand behalten und Chancen nutzen
- Parallel beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit dem Ansatz, lokal für den Klimaschutz aktiv zu werden - frühzeitiges Ziel: bilanzielle Energieautarkie bis 2030
- Ergebnis: Gewinnung von Energie aus Wind, Sonne und Biogas am Beispiel des Bioenergieparks in Saerbeck
- Andreas Fischer, Gemeinde Oberamtsrat, Gemeinde Saerbeck
15:00 Uhr
Regionale Wertschöpfung und dezentrale Stromversorgung durch kommunale Standortentwicklung am Beispiel des Bioenergieparks der Gemeinde Saerbeck
Infos- Finanzierung einer gemeindeeigenen WEA
- Ergebnis: Gewinnung von Energie aus Wind, Sonne und Biogas am Beispiel des Bioenergieparks in Saerbeck
- Regionale Wertschöpfung stärken: Gründung von Genossenschaften
- Versorgungssicherheit schaffen - Übernahme des Stromnetzes durch die Gemeinde
- Nachhaltigkeit: Investition in den Bau einer gemeindeeigenen WEA (Vom Finanzierungsmodell bis zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung)
- Andreas Fischer, Gemeinde Oberamtsrat, Gemeinde Saerbeck
Programmänderungen vorbehalten