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Programm
09.10.2013
- Zentrale Begriffe: Regionalplan, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan
- Rechtliche Grundlagen (ROG, BauGB etc.)
- Aufstellungsverfahren von "Wind-Plänen" im Überblick
- Beteiligungsrechte und -pflichten? - Wie kann / muss ich mich als Windprojektierer einbringen?
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
- Varianten der Regionalplanung: Wie unterscheiden sich Regionalpläne in den verschiedenen Bundesländern
- "Schwarz-Weiß-Planung": Wann hat ein Regionalplan Ausschlusswirkung?
- Potentialflächenanalyse und Rechtsprechung: Was sind zulässige / unzulässige "Tabuzonen" ?
- Höhenbegrenzung, Repoweringvorbehalt etc.: Was darf ein Regionalplan (nicht) regeln?
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
- Überblick zu einzelnen Bundesländern (Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Schleswig-Holstein, Bayern, Rheinland-Pfalz); Sonderfall: Saarland und Baden-Württemberg
- Zusammenspiel von Landesentwicklungsplänen und Regionalplänen
- Plansicherung ( "befristete Untersagung" ): Wann zulässig? Wann angreifbar? Aktuelle Erfahrungen
- Artenschutzrecht und Regionalplanung: schwer lösbare Vorgaben!?
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
15:30 Uhr
Der städtebauliche Vertrag im Kontext von Windenergieprojekten: Was kann er regeln - was darf er nicht regeln?
Infos- Rechtliche Grundlagen: Möglichkeiten und rechtliche Grenzen
- Zulässige / unzulässige Inhalte
- Gefahren und Praxistipps: Fallstricke vermeiden!
- Marion Westphal-Hansen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
10.10.2013
- Rechtliche Grundlagen, Aufstellungsverfahren, Beteiligungsrechte / Beteiligungspflichten?
- Parallelen zum Regionalplan, Besonderheiten des FNP (Anknüpfung zum 1. Seminartag)
- Sachliche / räumliche Teilflächennutzungspläne
- Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB: Voraussetzungen und Angriffspunkte
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
- Aktuelle Rechtsprechung: Woran scheitern Flächennutzungspläne?
- Grundsatzurteil des BVerwG v. 13. Dez. 2012: Strenge Vorgaben für rechtsgültigen FNP?
- Tabuzonen, Potentialflächen, Einzelfallabwägung, Dokumentationspflichten etc.
- § 249 BauGB: erleichterte Erweiterungsmöglichkeit bei bestehenden Konzentrationszonen
- Martin Dornblut, Diplom Ingenieur Stadt- und Regionalplanung, Jahn, Mack und Partner Architektur und Stadtplanung
- Varianten: qualifizierte / einfache Bebauungspläne
- Vorteile / Nachteile einer Bebauungsplans für Windprojekte, insbesondere: Natur- und Artenschutz
- Welche Festsetzungen gibt es? Welche sind hilfreich?
- Vorhaben- und Erschließungsplan: Warum für Windvorhaben (eher) ungeeignet?
- Martin Dornblut, Diplom Ingenieur Stadt- und Regionalplanung, Jahn, Mack und Partner Architektur und Stadtplanung
- Voraussetzungen für rechtliche Überprüfung: Beteiligungspflichten, Rügefristen, Betroffenheit
- Was / Wie prüft das Gericht?
- Was / Wann / Wem nützt eine etwaige Aufhebung des Regionalplan? Pro und Contra zur Normenkontrolle
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
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