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Programm
03.05.2016
- Vorstellungsrunde der Teilnehmer
- Erwartungsbild: Was wollen Sie aus diesem Seminar mitnehmen?
- Nancy Dahlke, Senior Advisor, Key Wind Energy GmbH
10:20 Uhr
Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit bei der Windenergie Projektierung
Infos- Kommunalrechtliche Grundlagen: Wie können sich Kommunen wirtschaftlich an einem Windpark beteiligen?
- Beispiele für kommunale Windprojekte - Beteiligungsformen in der Praxis
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender LEE Sachsen e.V., Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen
- Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg
- Interessenbekundungsverfahren der Kommunen - Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz
- Enteignungsverfahren - Beispiel Thüringen
- Kommunale Beteiligung und Bürgerpartizipation
- Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender LEE Sachsen e.V., Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen
13:40 Uhr
Anforderungen an die planerische Abwägung bei der Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
Infos- Das Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts
- Was ist den harten bzw. den weichen Tabukriterien zuzuordnen? - Aktuelle Rechtsprechung
- Wie bestimmt man den substantiellen Raum?
- Dr. Dana Kupke, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
15:30 Uhr
Zivilrechtliche Aspekte bei der Nutzung kommunaler Grundstücke - Grundstücksnutzungsverträge
Infos- Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Vertrag/privatrechtlicher Vertrag, Konsequenzen
- Typische Regelungsgehalte - Rechtsprobleme und aktuelle Rechtsprechung zu Grundstücksnutzungsverträgen
- Exkurs: Grundstücksnutzung ohne Vertrag (Notwegerecht, Notleitungsrecht, Durchörterung)
- Antje Böhlmann-Balan, Rechtsanwältin, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
04.05.2016
- Welche Ziele und Interessen haben Bürgermeister und Gemeinderäte?
- Wann und wie sollte die Kommunikation untereinander erfolgen?
- Wo gibt es potenzielle Konflikte mit Projektierern?
- Knackpunkt Bürgerversammlung: Bürger erfolgreich in die Kommunikation einbinden
- Evelyn Villing, Geschäftsführerin, brainding.
- Kriterien für eine erfolgreiche Partnerschaft in kommunalen und interkommunalen Projekten
- Planung von Bürgerwindparks unter Einbindung der Bürger vor Ort
- Praxisbericht über eine erfolgreiche Zusammenarbeit
- Jörg Hensen, Leiter Akquise- und Kooperationsmanagement, juwi Energieprojekte GmbH
13:00 Uhr
Umsetzung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen im gemeinsamen Interesse von Projektierern und Kommunen
Infos- Herausforderungen bei der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Gemeindegebiet am praktischen Beispiel
- Kooperationsmöglichkeiten der Akteure in der Bauleitplanung und in den Genehmigungsverfahren nach BImSchG
- Realkompensation versus Ersatzgeld
- Annette Reisch, Projekt- und Planungskoordinatorin, ENERTRAG AG
14:50 Uhr
Dezentrale Stromversorgung durch kommunale Standortentwicklung am Beispiel des Bioenergieparks der Klimakommune Saerbeck
Infos- Strukturkonzept des Bioenergieparks Saerbeck
- Planungsrechtlicher Genehmigungsrahmen: Änderung des Regionalplans, des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans
- Nachhaltigkeit: Investition in den Bau einer gemeindeeigenen WEA (Vom Finanzierungsmodell bis zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung)
- Wilfried Roos, Bürgermeister, Gemeinde Saerbeck
Programmänderungen vorbehalten