Windenergierecht. Windprojekte zwischen Länderöffnungsklausel, Radaranlagen und Einschätzungsprärogative
25.06.2014 - 26.06.2014
Berlin | VA 14-07-01
91 Anmeldungen
Programm
25.06.2014
- Sonja Hemke, Abteilungsleiterin Fachgremien, Bundesverband WindEnergie e.V.
Eröffnung
- Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für die Windenergiepraxis?
- Was sagen die Gerichte?
- Wohin bewegt sich die Politik?
- Prof. Dr. Edmund Brandt, Leiter, Koordinierungsstelle Windenergierecht (K:WER)
Planungsrecht
- Harte und weiche Tabukriterien
- Regionalpläne und Flächennutzungspläne
- Mindestabstände
- Franz-Josef Tigges, Rechtsanwalt, Engemann & Partner Rechtsanwälte mbB
- Die Erstellung eines Regionalplanes aus Sicht eines Regionalverbandes
- Die Auslegung von harten und weichen Tabukriterien
- Umgang mit juristisch ungültigen Regionalplänen
- Harald Knauer, Planungsstellenleiter, Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
- Auswirkung der Länderöffnungsklausel auf bestehende und neue Regionalpläne
- Trends in der Regionalplanung in einzelnen Bundesländern
- Übersicht über die Rechtsprechung zu Regionalplänen
- Micha Klewar, Rechtsanwalt, Partner Counsel, Becker Büttner Held Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB
Luftverkehr und Radar
- Drehfunkfeuer der zivilen Luftfahrt (VOR, DVOR)
- An- und Abflugverfahren und Platzrunden
- Wetterradare und die Abstandsforderungen des Deutschen Wetterdienstes
- Jann Berghaus, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskanzlei Berghaus, Duin und Kollegen
- Wie können WEA Flugsicherungsanlagen beeinträchtigen?
- Gesetzliche Grundlagen: Wie wirkt die DFS bei der Regional- und Bauleitplanung mit? Wie wirkt die DFS bei der Genehmigung von Windparks mit?
- Wie entwickelt sich die Infrastruktur der DFS weiter?
- Stefan Naerlich, Leiter Navigationsdienste, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
- BWE-Studie: Betroffene Windenergievorhaben
- Umgang mit Stellungnahmen von DFS und BAF
- Clemens Krips, Geschäftsführer, Windenergie und Flugsicherheit GmbH
Abendveranstaltung
26.06.2014
- Sonja Hemke, Abteilungsleiterin Fachgremien, Bundesverband WindEnergie e.V.
Immissionsschutzrecht
- Genehmigungsverfahren
- Genehmigungsvoraussetzungen
- Regelungen im Genehmigungsbescheid
- Dr. Andreas Hinsch, Rechtsanwalt, Blanke Meier Evers RAe In Partnerschaft-mbB
- Einwirkungsbereich von Windenergieanlagen nach der TA-Lärm
- Anwendung des Irrelevanzprinzips
- Prioritätsprinzip bei konkurrierenden Windvorhaben
- Dr. Bernd Wust, stv. Vorsitzender BWE Bayern und Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB
11:00 Uhr
Erfahrungsbericht: Die Anwendung des Immissionsschutzrechts aus Sicht einer Genehmigungsbehörde
Infos- Die Anwendung der TA-Lärm
- Wie legt man das Prioritätsprinzip in der Praxis aus?
- Herausforderungen im Genehmigungsalltag
- Andreas Joachim, Umweltamt, Kreis Paderborn
Natur- und Artenschutz
- Die Zugriffsverbote des § 44 BNatSchG
- Die Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative
- Artenschutz als Planungskriterium
- Mindestabstände
- Sebastian Willmann, Referent, Koordinierungsstelle Windenergierecht (K:WER)
- Ausgestaltung durch die Rechtsprechung
- Beispiele aus der Rechtsprechung und Verwaltung: Entscheidungen in Bezug auf bestimmte Vogel- und Fledermausarten
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
- Wann müssen behördliche Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte überprüft werden?
- Ist die Einschätzungsprärogative mit der Gewaltenteilung vereinbar?
- Künftige Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis
- Dr. Norbert Brielmann, Gutachter, Büro für ökologische Studien Dr. Norbert Brielmann
- Vor- und Nachteile der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative
- Mehr Planungssicherheit für alle oder genau das Gegenteil?
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
- Prof. Dr. Edmund Brandt, Leiter, Koordinierungsstelle Windenergierecht (K:WER)
- Dr. Sebastian Helmes, Rechtsanwalt, Sterr-Kölln & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Programmänderungen vorbehalten