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Programm
22.09.2021
- Chancen und Risiken kommunaler Beteiligung
- Kommunalrechtliche Grundlagen: Öffentlicher Zweck, Leistungsfähigkeit und Bedarf, sowie Subsidaritätsgrundsatz
- Gesetzliche Entwicklungen im EEG 2021 zur Beteiligung Vorort
- Moritz Müller, Rechtsanwalt, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Beteiligungsbegriff und -modelle in der rechtlichen Bewertung
- Gesetzliche Regelungen in KV / GemO
- Konkrete Umsetzung der kommunalrechtlichen Vorgaben
- Jörg Enke, Rechtsanwalt, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Rechtliche Grundlagen: Möglichkeiten, Grenzen und andere Gestaltungsmöglichkeiten
- Grenzen der Vertragsgestaltung: Angemessenheitsgebot und Kopplungsverbot
- Typische Vertragsarten bei Windenergieprojekten: Planungsübernahme, Erschließung, Folgekosten und Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen
- Moritz Müller, Rechtsanwalt, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Rechtliche Einschätzung zu Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Flächenvergabe
- Grundstücknutzungsverträge mit Gemeinden: Einordnung, typische Regelungen, Rechtsprobleme und aktuelle Rechtsprechung
- Anspruch gegen Gemeinden auf Grundstücksnutzung (Notwegerecht, Kartellrecht, Durchörterung, etc.)
- Moritz Müller, Rechtsanwalt, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
23.09.2021
- Akzeptanz: Akteure und deren Beweggründe sowie Einflussfaktoren auf die Akzeptanz
- Regionale Wertschöpfung durch Windenergie
- Maßnahmen für Bürgerbeteiligung im Überblick
- Hildegard Thüring, Bundesverband WindEnergie e.V.
10:30 Uhr
Finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen in der Praxis - Ansätze und Umsetzung
Infos- Einordnung von Begrifflichkeiten und Beteiligungsmodellen in der Praxis
- Bürgerbeteiligung aus Sicht des Bürgers, der Kommune und des Projektentwicklers
- Regionale Besonderheiten
- Aktuelle gesetzliche Initiativen und bestehende Gesetze
- Josef Baur, Geschäftsführender Gesellschafter, eueco GmbH
- Best-practice: Planung und Umsetzung des Windenergieparks Heidenrod
- Beteiligte Akteure - Bündelung kommunaler und privater Flächen
- Lokale Erfahrungen und Ausblick
- Udo Zindel, Geschäftsführer, Windenergiepark Heidenrod GmbH
Programmänderungen vorbehalten