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Programm
03.07.2018
Aktuelle Entwicklungen im Windenergierecht
- Status Quo 2018 – Brennpunkte der Windparkplanung
- Positionierung und Einsatz des BWE
- Aktuelle Aktivitäten im Überblick Rechtssicherheit bei Genehmigungen
- Philipp von Tettau, Rechtsanwalt und Partner, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
Rechtssicherheit bei Genehmigungen
- Anforderungen für die Genehmigung neuer Anlagen
- Bewertung und Einfluss von Vorbelastungen
- Risiken für laufende Genehmigungsverfahren und Bestandsanlagen
- Handlungsoptionen für Projektierer
- Umgang mit Unsicherheit von Emissionsdaten von Windenergieanlagen
- Dr. Andreas Hinsch, Rechtsanwalt, Blanke Meier Evers RAe In Partnerschaft-mbB
- Genehmigungsrisiko Verbandsklage
- Möglichkeiten der Einflussnahme auf Rechtsbehelfe Dritter zur Vermeidung von Problemen bei der Realisierung
- Gerichtliche Überprüfbarkeit des Status des Umweltverbands
- Christoph Brand, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskanzlei Berghaus, Duin und Kollegen
- Analyse neuer Herausforderungen für das Planungs- und Genehmigungsrecht
- Perspektiven für die bessere Verzahnung der Planungs- und Genehmigungsebene
- Blick in die Zukunft: Minderung von Unsicherheiten und vorausschauende, sowie rechtssichere Planung von Flächen
- Ralf Krüger, Rechtsanwalt, juwi Energieprojekte GmbH
- Dr. Nils Wegner, Projektleiter, Stiftung Umweltenergierecht
- Gesetzliche Vorgaben zum Anlagentyp
- Vorteile der typenoffenen Genehmigung und rechtliche Hürden
- Typenoffene Genehmigung und Teilnahme am Ausschreibungsverfahren
- Änderung des Anlagentyps nach Zuschlagserteilung
- Rebekka Klöcker, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Sterr-Kölln & Partner RAe, WP, StB mbB
Hürden im Planungsprozess
- Erschließung im Genehmigungsverfahren
- Zugriff auf gemeindliche Grundstücke - Kartellrecht oder Enteignung?
- Einspeiseanlagen: Kundenanlage oder reguliertes Netz?
- Micha Klewar, Rechtsanwalt, Partner Counsel, Becker Büttner Held Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB
- Fachgutachten vs. Rechtsgutachten - Worauf ist vor Einreichung zu achten?
- Missverständliche Formulierungen und Rechtsausführungen seitens des Gutachters
- Impulse für den Planungsalltag
- Dr. Jörn Bringewat, Rechtsanwalt und Partner, von Bredow Valentin Herz Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Entwicklung der Förderung zum Ausbau erneuerbarer Energien
- Auswirkungen des aktuellen Ausschreibungssystems auf die Akteursstruktur und die regionale Verteilung
- Änderungen am EEG bis zur parlamentarischen Sommerpause
- Ausblick auf zukünftige Entwicklungen und Stand der Diskussion
- Hanna Schumacher, Referatsleiterin Raumordnung, Flächen, Planung und Genehmigung Windenergie an Land, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
04.07.2018
Aktuelle Entwicklungen und Genehmigungshindernisse
- Militärische Tiefflugstrecken: Verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum und seine Grenzen - Handlungsmöglichkeiten?
- Wirbelschleppen und Abstandsforderungen
- Behördliche Entscheidungen zu Entschädigungszahlungen
- Christian Falke, Rechtsanwalt, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Zugriffsverbote im Artenschutzrecht und deren Wirkung nach Genehmigungserteilung
- Behördliche Reaktionsmöglichkeiten: Auflagenvorbehalt, nachträgliche Anordnungen, Widerruf der Genehmigung, Naturschutzrecht
- Wege zur Konfliktlösung
- Dr. Marcus Lau, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Füßer & Kollegen
11:00 Uhr
Beklagte Projekte in der Realisierungsphase - Möglichkeiten der rechtzeitigen Einflussnahme
Infos- Zunahme an beklagten Projekten und gesetzliche Änderungen bei Drittanfechtung Umgang mit beklagten Projekten
- Heilungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren / UVP
- Änderung von Vorhaben nach erteilter Genehmigung
- Dr. Oliver Frank, Mitglied des Sprecherkreises des juristischen Beirats und des AK Kennzeichnung des BWE und Rechtsanwalt, Engemann & Partner Rechtsanwälte mbB
Entwicklungen auf Planungsebene
- Aktuelles im Natur- und Artenschutz - Empfehlungen und Leitfäden
- Stand der Regionalplanung und Rechtsprechung im Ländervergleich
- Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Tettau | Rechtsanwälte | PartG mbB
14:30 Uhr
Konzentrationszonenplanungen in alten Flächennutzungsplänen - Chancen für Windenergieprojekte?
Infos- Wieso sind alte, eigentlich rechtswidrige Flächennutzungspläne überhaupt relevant?
- Konzentrationsplanung - Unangreifbar gewordene Rechtsnorm?
- Welche Konsequenzen ergeben sich für Windenergieprojekte?
- Dr. Jörn Bringewat, Rechtsanwalt und Partner, von Bredow Valentin Herz Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Bürgerbeteiligung, Akzeptanz und regionale Wertschöpfung
- Modelle finanzieller Teilhabe
- Rechtliche Hemmnisse und Herausforderungen
- Auswirkungen auf die Grundrechtspositionen der Vorhabenträger
- Dr. Nils Wegner, Projektleiter, Stiftung Umweltenergierecht
Programmänderungen vorbehalten